{"id":3798,"date":"2021-09-16T12:13:30","date_gmt":"2021-09-16T10:13:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.illuburg.de\/?page_id=3798"},"modified":"2023-07-10T11:49:44","modified_gmt":"2023-07-10T09:49:44","slug":"terms-conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.illuburg.de\/en\/terms-conditions\/","title":{"rendered":"Terms &#038; Conditions"},"content":{"rendered":"<h2><strong>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/h2>\n<h4><strong>1. Allgemeines<\/strong><\/h4>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle unsere \u2013 auch k\u00fcnftigen \u2013 Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Unternehmern i.S.v. \u00a7 310 BGB (nachfolgend: \u201eK\u00e4ufer\u201c). Abweichende AGB des K\u00e4ufers gelten nur dann, wenn wir ihnen ausdr\u00fccklich und schriftlich zugestimmt haben.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Auch ohne besondere Klarstellung gelten erg\u00e4nzend die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abge\u00e4ndert oder ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden.<\/p>\n<h4><strong>2. Vertragsschluss &#038; Stornierung<\/strong><\/h4>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\"><b>HUATEC GmbH<br \/>\nDroopweg 31<br \/>\nD-20537 Hamburg<br \/>\nRegisternummer HRB 158379<br \/>\nAmtsgericht Hamburg<\/b><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">zustande.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 der Bestellung des K\u00e4ufers zustande. Dies gilt auch, wenn wir dem K\u00e4ufer technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Datenbl\u00e4tter, Spezifikationen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen \u00fcberlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Die bestellten Produkte k\u00f6nnen nicht ohne Qualit\u00e4ts- und Lieferprobleme storniert werden. Bestellungen k\u00f6nnen nur mit Zustimmung des Verk\u00e4ufers ganz oder teilweise storniert werden.<\/p>\n<h4><strong>3. Lieferbedingungen<\/strong><\/h4>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Die Lieferung erfolgt ab unserem Firmensitz in Deutschland in der f\u00fcr uns g\u00fcnstigsten Versandart. Mehrkosten f\u00fcr eine vom K\u00e4ufer bestimmte Versandart tr\u00e4gt der K\u00e4ufer. Zus\u00e4tzliche Verarbeitungs- und Verpackungskosten erheben wir zum Selbstkostenpreis.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Die Versendung der Ware erfolgt auf Gefahr (Untergang, Verschlechterung, Verz\u00f6gerung) des K\u00e4ufers. Verz\u00f6gert sich die Versendung aus von uns nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden, geht die Gefahr im Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft \u00fcber. Der gesetzliche Gefahr\u00fcbergang wegen Annahmeverzugs bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">K\u00f6nnen wir verbindliche Lieferfristen aus von uns nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht einhalten (Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung, z.B. wegen fehlender Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer), werden wir den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich informieren und eine nach den Umst\u00e4nden angemessene, neue Lieferfrist bestimmen. Ist die Leistung auch in der neuen Lieferfrist nicht verf\u00fcgbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverz\u00fcglich erstatten. Unsere gesetzlichen Rechte (z.B. Ausschluss der Leistungspflicht) und die Rechte des K\u00e4ufers aus diesen AGB bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Bei der Warenlieferung werden die Rechnung und der Lieferschein in Papierform auf dem Warenverpackung und auch in elektronischer Form per E-Mail zum K\u00e4ufer versandt. Beim Wareneingang sollen die gelieferten Waren und Dokumenten vom K\u00e4ufer gepr\u00fcft werden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Die M\u00e4ngelr\u00fcgen wegen einer unvollst\u00e4ndigen, falschen bzw. besch\u00e4digten Lieferung m\u00fcssen innerhalb 14 Tage nach dem Warenerhalt bei uns schriftlich und nachweisbar mitgeteilt werden. Sonst werden die Waren und Dokumenten als \u201evollst\u00e4ndig geliefert\u201c betrachtet.<\/p>\n<h4><strong>4. Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/h4>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Der Kaufpreis ist f\u00e4llig und zu zahlen innerhalb dem mit K\u00e4ufer vereinbarten Zeitraum ab Rechnungsstellung. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der K\u00e4ufer in Verzug, ist der Kaufpreis w\u00e4hrend des Verzugs unter Vorbehalt weitergehender Rechte zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Dem K\u00e4ufer stehen Aufrechnungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als der jeweilige Gegenanspruch rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Wird unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers gef\u00e4hrdet (z. B. Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens oder wenn der K\u00e4ufer seine Leistung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df und fristgerecht erbringt oder erkl\u00e4rt seine Leistung nicht erbringen zu wollen oder aus einer fr\u00fcheren Leistungsbeziehung noch \u00fcberf\u00e4llige Verpflichtungen bestehen), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und \u2013 gegebenenfalls nach Fristsetzung \u2013 zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt (\u00a7 321 BGB). Bei Spezialanfertigungen k\u00f6nnen wir den R\u00fccktritt sofort erkl\u00e4ren. Die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus behalten wir uns vor, das Zahlungsziel mit sofortiger Wirkung zu verk\u00fcrzen bzw. nur mehr gegen Vorauskasse zu liefern. Ist der K\u00e4ufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen Rechtsgesch\u00e4ft im Verzug, so sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, s\u00e4mtliche offenen Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgesch\u00e4ften sofort f\u00e4llig zu stellen. Dies gilt auch, soweit es sich um gestundete Forderungen handelt.<\/p>\n<h4><strong>5. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/h4>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller unserer gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Forderungen behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Bei Pflichtverletzungen, insbesondere bei Nichtzahlung des Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten bzw. die Ware herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den R\u00fccktritt vorzubehalten. Bei Nichtzahlung des Kaufpreises werden wir diese Rechte nur nach fruchtlosem Ablauf bzw. gesetzlicher Entbehrlichkeit einer angemessenen letzten Zahlungsfrist geltend machen.<\/p>\n<h4><strong>6. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/h4>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Wir gew\u00e4hrleistet die M\u00e4ngelfreiheit der gelieferten Produkte \u00fcber einen Zeitraum von drei Jahren beginnend mit der Ablieferung des Produkts an den K\u00e4ufer.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Die Garantie erstreckt sich auf alle w\u00e4hrend der Garantiefrist auftretenden M\u00e4ngel, die nachweisbar ihre Ursache in Materialfehlern oder fehlerhafter Fabrikation haben.<\/p>\n<h4><strong>7. M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers<\/strong><\/h4>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">F\u00fcr die Freiheit der Ware von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung) haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Lieferantenregress bleiben in jedem Fall unber\u00fchrt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Die M\u00e4ngel m\u00fcssen rechtzeitig, schriftlich und nachweisbar vom K\u00e4ufer mitgeteilt werden. Die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten nachgekommen ist. Der K\u00e4ufer hat uns die zur Pr\u00fcfung des ger\u00fcgten Mangels erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die Ware zu diesen Zwecken zu \u00fcbergeben.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Ist die Ware mangelhaft, k\u00f6nnen wir w\u00e4hlen, ob wir Nacherf\u00fcllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser gesetzliches Verweigerungsrecht bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Ist die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen oder ist eine f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung vom K\u00e4ufer gesetzte Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der K\u00e4ufer vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern. Das R\u00fccktrittsrecht besteht nicht bei einem unerheblichen Mangel.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Ma\u00dfgabe nachfolgender Bestimmungen, im \u00dcbrigen sind sie aus-geschlossen.<\/p>\n<h4><strong>8. Sonstige Haftung<\/strong><\/h4>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Auf Schadensersatz haften wir \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 nur bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Wir haften jedoch auch bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">a) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 80px;\">b) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie \u00fcbernommen haben. Das gleiche gilt f\u00fcr Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n<h4><strong>9. Rechtswahl und Gerichtsstand<\/strong><\/h4>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache. F\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Vertr\u00e4ge gelten die internationalen Regeln f\u00fcr die Auslegung der handels\u00fcblichen Vertragsformeln in der jeweils g\u00fcltigen Fassung.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Gegen\u00fcber Kaufleuten ist ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler \u2013 Gerichtsstand das Landgericht Hamburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichts-stand des K\u00e4ufers zu erheben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Stand: August.2021<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen 1. 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